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Meldungen aus der Politik
Aktuelle Meldungen aus der tunesischen Politik

Die Bedingungen für die Präsidentschaftskandidatur in Tunesien PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 09. Dezember 2011 um 14:18 Uhr

Der Präsident der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, hat am Donnerstag in einer Erklärung an die Öffentlichkeit die Bedingungen der Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik mitgeteilt. Diese Bedingungen wurde durch die konstituierenden Versammlung beschlossen. Ausgeschlossen von der Möglichkeit der Präsidentschaft werden demnach Tunesier mit nur einem tunesischen Elternteil sowie Tunesier mit einem anderen als dem muslimischen Glauben sein. 

Die einzelnen Punkte wie folgt
 
Tunesisches Verwaltungsgericht friert Vorteile und Boni von Abgeordneten und Beratern ein PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 12. März 2011 um 14:01 Uhr

Das erstinstanzliche Gericht (Zweite Kammer) des Verwaltungsgerichts in Tunis gab am Donnerstag im Namen des tunesischen Volkes bekannt, dass bis zum Ende der Ermittlungen und einem abschließenden Urteil sämtliche Zahlungen von Prämien sowie sonstige Vorteile für die Mitglieder der Abgeordnetenkammern und der Berater eingefroren seien.

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Tunesien: Amnestie für alle politischen Häftlinge beschlossen *Update* PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. März 2011 um 23:07 Uhr

03.03.2011: Am Mittwoch sind die letzten politischen Gefangenen aus tunesischen Gefängnissen entlassen worden. Das meldet AFP unter Berufung auf den tunesischen Menschenrechtsanwalt Samir Ben Omar.

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Neue Beamte für die Sicherheitsdienste - Zwangsversetzungen in den Ruhestand PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. Februar 2011 um 08:46 Uhr

Liste der neuen Beamten an der Spitze des Nationalen Sicherheitsrates und den Leitern der verschiedenen Abteilungen der öffentlichen Sicherheit unter dem Ministerium des Innern, wie am Montag angekündigt:

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500 Millionen Dinar Soforthilfe für die Bürger in Sidi Bouzid, Kasserine und Gafsa PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 26. Januar 2011 um 14:23 Uhr

Ahmed Néjib Chebbi, Minister für regionale Entwicklung, teilte nach einer Diskussionsveranstaltung im Fernsehsender Hannibal TV mit, dass insgesamt 500 Millionen Dinar für sofortige Beihilfen und Kredite zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für die Bürger in Sidi Bouzid, Kasserine und Gafsa, die besonders von sozialer Ungerechtigkeit und einem Ungleichgewicht in der regionalen Entwicklung betroffen seien.

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Mein Land Tunesien - Für Jahre wahrte das Regime den Schein PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Lina Ben Mhenni / Translated by U. Wassenberg   
Dienstag, den 15. März 2011 um 03:39 Uhr

Hier ein Artikel, den die Bloggerin und Webaktivistin Lina Ben Mhenni für die Zeitung "The Star" in Kanada geschrieben hat und ihre Sicht über den Hergang der tunesischen Revolution beschreibt. Der Artikel hat mir sehr gut gefallen und ich habe mich entschlossen, ihn  ins Deutsche zu übersetzen.

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Ziele weitestgehend erreicht - Dauer-Sit-In auf dem Platz der Kasbah in Tunis wurden beendet PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. März 2011 um 16:27 Uhr

Die Demonstranten in La Kasbah haben am Freitag Morgen begonnen, den Platz der Kasbah in Tunis zu verlassen. Dieser Beschluss wurde nach der gestrigen Rede des Interimspräsidenten Foued Mebazaâ gefasst, die die meisten der Forderungen erfüllt hätte. Seit dem 20. Februar 2011 wurde dort ein ununterbrochenes Sit-In abgehalten mit dem Ziel, die Übergangsregierung frei von Mitgliedern des ehemaligen Regimes zu bekommen, was im Endeffekt auch geschafft wurde.
Die Dauerdemonstranten begannen in der Morgendämmerung, die Zelte abzubauen und den Platz zu reinigen und Personenlisten zu erstellen, um die Rückkehr der Teilnehmer in ihre Heimatorte im ganzen Land zu organisieren.

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Most Wanted Tunisia - Liste der Personen aus dem Ben Ali-Clan, gegen die derzeit ermittelt wird PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 08. Februar 2011 um 20:02 Uhr

Zine Abidine Ben Ali und Leila TrabelsiListe der Personen aus dem Ben Ali-Clan, gegen die derzeit ermittelt wird und deren Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, entnommen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union.
VERORDNUNG (EU) Nr. 101/2011 DES RATES vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien.

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Neue Gouverneure für Tunesiens Provinzen PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 04. Februar 2011 um 08:08 Uhr

Die folgenden Gouverneure wurden heute, wie Anfang der Woche angekündigt, neu berufen und ersetzen die bisherigen:

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Das Neue Tunesien - Eine ganz persönliche Nachbetrachtung - Auch Sie können helfen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 22. Januar 2011 um 21:12 Uhr

Wer von uns hätte gedacht, dass eine kleine aber schreckliche Meldung in den letzten Tagen des Dezember 2010, in der von dem Selbsttötungsversuch eines arbeitslosen Hochschulabsolventen aus Sidi Bouzid, einer kleinen Stadt in Zentraltunesien, berichtet wurde, zu einem der größten Momente in der Geschichte des tunesischen Staats werden sollte? Von der Weltpresse anfangs unbeachtet drehten sich unendlich viele kleine Rädchen im Getriebe und wurden der Motor zu einer in der arabischen Welt bisher einzigartigen Bewegung: Dem Sturz eines Dikators!

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